Wir können in Deutschland sagen, was wir wollen, aber die gewählten Politiker machen nicht das, wofür sie gewählt wurden. Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung für Demokratie aber das allein reicht nicht.
Wenn Sarah Wagenknecht verlangt, daß alle Renten bis 2000 Euro netto steuerfrei sein sollen (das wollen auch die Freien Wähler), dann interessiert dies den Bundestag mehrheitlich nicht und die Regierung auch nicht.
„Deutsche haben nach 45 Jahren Arbeit kaum halb so viel Rente wie der Durchschnittsbeamte, den sie finanzieren“ titelt die nzz.
Wenn die AFD sagt, daß wir endlich unsere Grenzen kontrollieren müssen und Mißbrauch des Asyl mit Ausreise bestraft werden soll, dann interessiert es die Regierung und den Bundestag mehrheitlich nicht weiter.
Aber diese Themen interessieren die Mehrheit des Volkes.
Was ist das für eine Demokratie, in der die Interessen der Mehrheit nicht mehr vertreten werden?
Es ist eine schlechte Demokratie oder gar keine Demokratie.
Und die Ampel-Regierung hat sogar die Mehrheitsentscheidung für den Bundestag abgeschafft. Es wird nicht mehr der gewählt, der die Mehrheit der Stimmen erhält, sondern man kommt nur rein, wenn dies rein rechnerisch zwischen den Parteien über Listen dem Ergebnis entspricht.
Häääh?
Das soll wohl Demokratie sein?
Die Mächtigen reden von Frieden….
„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.
Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig.
Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.
Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen.
„Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde !
Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Bertolt Brecht 1952
Im Grunde reichen Volksabstimmungen wie in der Schweiz, damit die Demokratie real wieder da ist.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/direkte-demokratie-was-deutschland-von-der-schweiz-lernen-kann-110230215.html