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Ungerechtigkeit und Rache

Als Barrington Moore 1982 sein Buch über Ungerechtigkeit veröffentlichte, war es ein Thema, das teilweise in Europa gelöst schien.

Doch dies war trügerisch.

Was verletzt Menschen tatsächlich?

Mit dieser Frage fängt er an. Seine Antwort ist eindeutig:

„Werden physische Bedürfnisse nicht befriedigt, so ist das offensichtlich schädlich. Grob nach der Reihe ihrer Wichtigkeit aufgezählt, betreffen diese Bedürfnisse: Luft, Wasser, Nahrung, Schlaf, Obdach im Sinne von Schutz gegen extreme Hitze und Kälte, sexuelle Befriedigung. Werden diese Bedürfnisse nicht gestillt, bedeutet das für jeden Menschen leiden….. Abgesehen von diesen .. Bedürfnissen würden Psychologen und Anthropologen vermutlich darin übereinstimmen, daß auch ein Mangel an Liebe und Anerkennung seitens anderer Menschen das Individuum schädigt.“

Nachdem er dann die Gesellschaft als sozialen Ort unserer Zeit definiert, fragt er sich, wie Ungerechtigkeit entstehen kann.

Weil in jeder Gesellschaft Macht, Arbeitsteilung und die Verteilung von Gütern geregelt werden müssen zwischen Zwang und Tausch, entstehen soziale Regeln.

Diese sind wesentlich für die Stabilität einer Ordnung.

Wenn diese Regeln nun gebrochen werden, entsteht das Gefühl, daß Unrecht geschieht.

Deshalb kann man auch keine Gesetze machen wie die Rente mit 67, die den Älteren davor, die mit 55 ausscheiden konnten mit ungekürzten Renten und Pensionen, alles gönnen und den Jüngeren, die mit 67 in Rente müssen, vieles nehmen und sie zugleich doppelt belasten.

Dann hätten die Älteren vor gut zehn Jahren sofort ihre bestehenden Pensionen halbieren und z.T. auch Renten kürzen müssen, um die Belastung der Jüngeren nicht zu groß werden zu lassen oder eine neue Art der Rente einführen müssen. Weil sie es aber nicht getan haben, spüren und wissen die Jüngeren, die noch keine Rente erhalten, daß sie betrogen wurden.

Das Unrechtsbewußtsein in unserer Kultur kann man sehr gut an zwei Ereignissen sehen: die Einführung von Hartz 4 durch Gerhard Schröder und die Rettung von Zockerbanken und Hedgefonds mit dem Geld der Steuerzahler durch Angela Merkel.

Beide stehen für die gleiche Art der Politik mit FDP, Grünen, SPD und CDU/CSU. Alle haben die neoliberale Ideologie verinnerlicht, regional angepaßt und politisch umgesetzt.

Sie haben dafür gesorgt, daß die Ehrlichen und Fleissigen die Dummen sind und bestraft werden und die Abzocker und Betrüger quasi machen können, was sie wollen. Sie haben die Werte dieser Gesellschaft umgedreht. Und als Krönung gibt es jetzt „Migrantengeld“ für jeden, der hier ohne Ansprüche auftaucht und mit dem Zauberwort Asyl unbegrenzt lebenslang leistungslos Sozialleistungen erhält. Eine Ohrfeige für alle die, die dieses System getragen haben und tragen.

Was dann passieren kann, hat Barrington Moore sehr schön geschildert:

„Der Schrei nach Rache – hier unterdrückt, dort ermutigt und aufwendig formuliert – hallt durch einen ungeheuren Teil der menschlichen Erfahrung. Rache bedeutet Vergeltung. Ferner bedeutet es eine Wiederherstellung menschlicher Würde oder menschlicher Werte, nachdem diese verletzt oder geschädigt wurden. Beides sind grundlegende Gefühle, die hinter moralischer Empörung und dem Gefühl der Ungerechtigkeit stehen. Rache ist ein Weg, die Dinge wieder ins Lot zu bringen, und selbstverständlich ist dieser Weg nie völlig erfolgreich, denn eine völlige Wiedergutmachung für einmal erfolgte Verletzungen gibt es nicht. Rache mag die primitivste Form moralischer Empörung sein. Aber wenn auch primitiv, so ist sie doch eine höchst zeitgenössische Erscheinung.“

Das schrieb er 1982.

Heute wissen wir durch die Hirnforschung, daß Rache in unserer Biologie, unseren Genen, angelegt ist.

Es muß sich also keiner über das wundern, was hier noch kommen kann, wenn es so weitergeht.

Betrachten Sie diese Zeilen als Beitrag zur Politischen Bildung in unserer Demokratie.

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Die Vergessenen und die vergessene Fotografie

Der Buchautor Édouard Louis schrieb auf spiegel.de über seine Kindheitserlebnisse:

„Marine Le Pen sei die einzige, die von uns, von „den kleinen Leuten“ spräche, erklärten sie und machten sich auf ins Wahllokal. Alle anderen Kandidaten würden uns ignorieren.

Das Gefühl der Unsichtbarkeit war das zentrale Element unseres Lebens, war allgegenwärtig und eine Obsession. Kein Tag verging, an dem meine Mutter nicht sagte: „Für uns, die kleinen Leute, interessiert sich niemand. Schon gar nicht die großen Tiere.“ Wenn sie Politiker im Fernsehen sah, schimpfte sie: „Die sind doch alle gleich! Die denken doch nur an sich.

Meine Eltern fühlten sich von der Linken verraten. War die Verteidigung der Schwachen in der Gesellschaft nicht deren Sache gewesen? „Aber heute sind sie alle gleich, links wie rechts“, kommentierten sie, was sie als unnormal empfanden. In diesem „aber“ steckte ihre ganze Enttäuschung und das Gefühl der Verlassenheit, das an ihnen nagte.

Worte wie Hunger, Elend, Ungleichheit, Leiden, Schmerz, Erschöpfung kamen in den Erklärungen der Linken tatsächlich nicht mehr vor. …Kurz nach meinem zwanzigsten Geburtstag schickte ich das Manuskript meines ersten Romans an einen großen Pariser Verlag. In Das Ende von Eddy beschrieb ich jene Welt meiner Kindheit, die Armut und die Ausgrenzung, die ich erlebt hatte. Schon nach gut zwei Wochen erhielt ich Antwort: Sie könnten den Roman nicht veröffentlichen, teilte man mir mit. Das Elend, von dem ich berichtete, hätten wir vor hundert Jahren hinter uns gelassen, die Leser würden nicht glauben, was ich erzählte. Ein solches Buch kaufe keiner, hieß es.“

Dieses Erlebnis habe ich bis heute.

Die Welt aus der ich komme und die ich immer noch erlebe, kommt um mich herum überhaupt nicht vor in der öffentlichen Diskussion.

Und die wachsende Anzahl der Vergessenen trifft nun die Schutzsuchenden, die hier sofort leben können wie Einheimische ohne jemals etwas geleistet zu haben oder leisten zu müssen und mancher fragt sich, welchen Wert noch Staat, Fleiß und Grundgesetz haben.

Denn wer für seine Familie als schutzsuchende Asylanten sofort rechnerisch monatlich über 4000 Euro netto erhält, welchen Ansporn sollte der haben, hier arbeitend mitzumachen?

Echte Sanktionen gibt es nicht, Ausweisung gibt es nicht, Bedingungen für das Bleiben gibt es nicht – aber viel Geld und lebenslange Leistungen, die Inländern bei Arbeitslosigkeit erst nach der Anwendung der Verarmungsregel von Hartz 4 zustehen.

Migrationsforscher warnen fast verzweifelnd vor den Folgen und fragen sich, wo man hier ist. Akzeptanz bedeutet nämlich, daß die aufnehmende Bevölkerung dies annimmt und nicht ablehnt. Dazu würde aber gehören Migranten und Asylanten rechtlich anders zu stellen so daß z.B. Migranten und Asylanten mehr Steuern zahlen müssen und weniger Sozialleistungen erhalten als die, die hier geboren sind und hier gearbeitet haben (wie das in klassischen Einwanderungsländern auch ist und dort auch für Asylberechtigte gilt und übrigens das Erlernen der Sprache zwingende Voraussetzung für das Bleiberecht ist und es dafür nix gibt statt nur Abzüge).

Das geht ohne Probleme, denn es sind zwei paar Schuhe. Man muß sich verdienen dabei sein zu dürfen und nicht erst einmal alles ohne Arbeit erhalten auf Kosten der Einheimischen, denen man seit Jahren immer mehr wegnimmt. Das bedeutet Akzeptanz.

Einfach zu regeln wäre dies mit einer Basissicherung für Asylsuchende, die nach erfolgreicher Integration länger gewährt wird und in den Arbeitsmarkt führen muß und einer echten höheren Grundsicherung (die mehr als das Existenzminimum abdeckt) für arbeitslose Inländer, also Menschen, die hier gearbeitet haben, die je nach Anzahl der sozialversichert gearbeiteten Jahre aufgestockt wird und Erspartes nicht anrechnet und bei der Rente mitzählt. So einfach geht das Grundgesetz und so einfach baut man Hass ab.

Aber es ist wohl politisch anders gewollt: Hartz4 stabilisiert die wachsende Ungerechtigkeit und die vorhandenen Machtverhältnisse, weil das Volk mehr kontrolliert wird als in der DDR und natürlich bei den Nazis.

Man vergaß wohl bewußt die, die diese Gesellschaft tragen oder vor der Arbeitslosigkeit getragen haben.

Stattdessen wird über die berichtet, die sich tragen lassen und es wird mit viel Geld alles getan, um ja keine Debatte über die zu führen, die dies alles tragen und ertragen.

Dabei müßten die, die hier gearbeitet haben, belohnt werden und nicht bestraft werden.

Insofern handelt es sich um bewußt „vergessene“ Fotografie, die nicht zeigt, was bei vielen Millionen von Staatsbürgern hier real an sozialer Armut durch materielle Armut vorherrscht.

Die in Deutschland aus sicheren EU-Ländern angekommenen Asylanten wurden und werden hier aber gerne fotografiert und exponiert ausgestellt, die vergessenen Inländer werden so gut wie nie fotografiert. Die betteln dafür u.a. in der Elberfelder City.

Und sie werden z.T. sogar beschimpft, wenn sie nun die wählen, die sie als Einzige ansprechen und ihnen Hoffnung geben.

Was für eine Zeit!

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Verfolgung zwischen gestern und heute

In dem Buch über das Sonderrecht für Juden im NS-Staat ist folgende Verordnung zu finden von 1939 über den Arbeitseinsatz von Juden:

„Bei der ärztlichen Untersuchung der körperlichen Eignung von Juden für den Arbeitseinsatz ist in einigen Bezirken anscheinend ein zu strenger Maßstab angelegt worden (sein Ergebnis: erheblicher Prozentsatz körperlich ungeeigneter Juden). Die Juden sind deshalb auf ihre Einsatzfähigkeit für körperliche Arbeiten erneut zu überprüfen.“

Das ist auch wissenschaftlich aufgearbeitet und erinnert sehr an mögliche Zusammenhänge mit dem Medizinischen Dienst bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter zur weiteren Verwendung auf dem Arbeitsmarkt und an die Begutachtung bei der Erwerbsminderungsrente.

Verfolgung ist also vielfältig und kann auf verschiedene Weise geschehen.

Wer schon mal mit Sozialversicherungen, Gutachtern oder dem Medizinischen Dienst bei Schwerbehinderung oder Rente zu tun hatte, der versteht wahrscheinlich, was ich meine. Ärzte richten sich nach den Definitionen und Vorgaben (wie im Dritten Reich) und die alte Behördenlogik kommt voll zum Einsatz:

Der abstrakte Verweis in der Rentenversicherung ist so ein Fall:

Die Konsequenz beschreibt Köhler-Rama: „Nach früherem Recht konnte ein Rentenanspruch bereits bei einem kurz unter „vollschichtig“, z. B. sieben Stunden umfassenden Leistungsvermögen entstehen, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen war (konkrete Betrachtungsweise). Die „Opfergrenze“ ist damit von „vollschichtig“ auf sechs Stunden täglich herabgesenkt worden.“

Es geht hier also darum, Menschen zu Opfern zu machen im Staatsauftrag.

Selbst Naziopfer und Stalingradopfer würden heute wahrscheinlich noch zurück auf den Arbeitsmarkt geschickt, weil die Begutachtungsregelungen im Kopf und auf Papier z.T. immer noch so sind in ihrer Logik wie die Logik damals.

„In keinem anderen Land der OECD werden soviele Menschen mit (aufgrund von familiären Pflichten oder gesundheitlichen Belastungen) eingeschränkter Erwerbsfähigkeit als arbeitsfähig definiert“, schreiben die Autoren Anke Hassel und Christof Schiller in ihrem Buch „Der Fall Hartz IV“,  so die taz in einem Fazit.

Das Sonderrecht für Arbeitssuchende im Hartz 4 – Staat ist auch so ein Fall, der gerade in Deutschland aktuell ist.

Das gipfelt im staatlich gestalteten Altersrassismus bis zum Psychoterror für die geburtenstarken Jahrgänge.

Wenn man den Blick nicht senkt, dann sieht man die Schatten von damals im Handeln von heute.

Paradoxerweise sind die neuen Rechten die Anhänger des Neoliberalismus wie er in der Agenda 2010 zu finden ist (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP).